Arbeitsgruppe der Justizverbände im dbb bei Justizminister Hartloff

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In einem etwa zweistündigen Gespräch der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Justizverbände im DBB und Justizminister Jochen Hartloff erläuterte dieser den weiteren Ablauf des Verfahrens bzgl. der beabsichtigten Strukturreform in der Justiz. Das Ministerium arbeitet derzeit am Abschlussbericht, der noch im Januar dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden soll. Lediglich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Grundbuch werden nachgezogen.
Staatssekretärin Beate Reich berichtete über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, wie sie sich aus den vorliegenden Protokollen ergeben.
Danach sind keine standortrelvanten Entscheidungen getroffen; auch die 4 Verwaltungsgerichte bleiben bestehen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vereinbarten, weitere Gespräche in diesem Kreis durchzuführen.

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